Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1975 - VIII ZR 85/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bezahlung von Treibstofflieferungen - Zurückweisung des Einwands einer Minderbelieferung wegen Verspätung - Verzögerung des Rechtsstreites bei Durchführung einer Beweisaufnahme
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 25/70
Anforderungen an die zügige Erledigung des Rechtsstreits durch Vorbereitung des …
Auszug aus BGH, 17.11.1975 - VIII ZR 85/74
Dies allein verpflichtete das Berufungsgericht jedoch nicht, vorbereitende Anordnungen nach § 272 b ZPO zu treffen, d.h. die beiden benannten Zeugen zu laden, weil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine weitere Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten - auch zum Umfang der Minderbelieferung - erforderlich geworden wäre, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1971 - VIII ZR 25/70 = LM ZPO 1272 b Nr. 9 = NJW 1971, 1564;… Baumbach, ZPO, 33. Aufl. § 525 Anm. 2 B).